Press release · 22.03.2007 Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 26.07.2026 Bereits bewilligte Sportstättensanierungen werden dem Rotstift geopfert

CDU verhindert die im Haushalt 2026 verankerte Sportstättenförderung, positives Signal: Interreg 7a geht an den Start

Weiterlesen

Press release · 22.07.2026 Finanzierungslücke bei Rader Hochbrücke: Seidler fordert klare Zusage vom Bund

Der Norden darf bei der Infrastruktur nicht wieder hintenangestellt werden.

Weiterlesen