Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“