Zum heute von Landtagspräsident Kayenburg vorgestellten Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten stehen hinter dem Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten, weil er mehr Gerechtigkeit, größere Transparenz und Einsparungen bringt.

Für uns war es immer entscheidend, dass die Abgeordneten keine Extrawürste mehr bekommen. Die Bezüge werden so erhöht, dass die Parlamentarier künftig wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.  Die Funktionszulagen werden begrenzt und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen fallen weg. Damit erfüllt diese Reform die grundlegenden Forderungen des SSW.

Diese Neuregelung macht die Abgeordneten sozialrechtlich zu „Normalbürgern“, gestaltet die Entschädigungsregelungen transparenter und entlastet den Landeshaushalt. Deshalb werden wir ihr gern zustimmen.“
 
 

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Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.