Zum heute von Landtagspräsident Kayenburg vorgestellten Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten stehen hinter dem Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten, weil er mehr Gerechtigkeit, größere Transparenz und Einsparungen bringt.

Für uns war es immer entscheidend, dass die Abgeordneten keine Extrawürste mehr bekommen. Die Bezüge werden so erhöht, dass die Parlamentarier künftig wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.  Die Funktionszulagen werden begrenzt und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen fallen weg. Damit erfüllt diese Reform die grundlegenden Forderungen des SSW.

Diese Neuregelung macht die Abgeordneten sozialrechtlich zu „Normalbürgern“, gestaltet die Entschädigungsregelungen transparenter und entlastet den Landeshaushalt. Deshalb werden wir ihr gern zustimmen.“
 
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“