Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Niemand bestreitet, dass der Rettungsdienst entlastet werden muss. Aber was die Landesregierung als Modernisierung ankündigt, ist eine Priorisierung unter Knappheitsbedingungen – und darüber wird nicht ehrlich gesprochen.
Nach den Plänen der Landesregierung soll künftig früher entschieden werden, wer als Notfall gilt und wer warten muss. Faktisch läuft das auf eine Form von Triage hinaus. Das kann medizinisch sinnvoll sein. Politisch problematisch wird es dort, wo diese Priorisierung zur neuen Normalität wird, weil strukturelle Defizite im Gesundheitssystem bestehen bleiben.
Gerade im ländlichen Raum bedeutet das: längere Wartezeiten, im Zweifel kein Rettungswagen und der Verweis auf Alternativen, die vielerorts nicht verlässlich erreichbar sind.
Der Rettungsdienst fängt seit Jahren Lücken in der Regelversorgung auf. Dass das nicht mehr funktioniert, ist das eigentliche Eingeständnis hinter diesem Gesetzentwurf. Wer Hilfe neu sortieren will, muss sagen, was sich für die Menschen konkret ändert – und wer übernimmt, wenn der Rettungswagen nicht kommt."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“