Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die erneuten Steuereinbrüche sind für das Land kaum zu verkraften. Aber es hilft nichts: Die Landesregierung muss Kurs halten und darf die beginnende wirtschaftliche Erholung in Schleswig-Holstein nicht durch ein neues Spar­programm gefährden. Insbesondere die beschlossenen Inve­stitio­nen im Lan­deshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen beispielsweise beim Landes­dienst vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Beschäf­tigten kontinuierlich weitergeführt werden.

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes wäre nur durch Reformen auf Bundesebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“