Pressemitteilung · 17.05.2004 Regionalisierte Steuerschätzung: Kurs halten, nicht tot sparen!

Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die erneuten Steuereinbrüche sind für das Land kaum zu verkraften. Aber es hilft nichts: Die Landesregierung muss Kurs halten und darf die beginnende wirtschaftliche Erholung in Schleswig-Holstein nicht durch ein neues Spar­programm gefährden. Insbesondere die beschlossenen Inve­stitio­nen im Lan­deshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen beispielsweise beim Landes­dienst vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Beschäf­tigten kontinuierlich weitergeführt werden.

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes wäre nur durch Reformen auf Bundesebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 22.06.2022 Schwangerschaftsabbruch in Flensburg ein Auslaufmodell?

Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.06.2022 Stefan Seidler gründet Parlamentskreis Minderheiten

"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen