Pressemitteilung · 17.05.2004 Regionalisierte Steuerschätzung: Kurs halten, nicht tot sparen!

Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die erneuten Steuereinbrüche sind für das Land kaum zu verkraften. Aber es hilft nichts: Die Landesregierung muss Kurs halten und darf die beginnende wirtschaftliche Erholung in Schleswig-Holstein nicht durch ein neues Spar­programm gefährden. Insbesondere die beschlossenen Inve­stitio­nen im Lan­deshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen beispielsweise beim Landes­dienst vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Beschäf­tigten kontinuierlich weitergeführt werden.

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes wäre nur durch Reformen auf Bundesebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 03.04.2020 Deutsch-dänische Kulturvereinbarungen - eine echte Erfolgsgeschichte

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 02.04.2020 Hafen dicht machen war schon lange geplant

Ein Kommentar von Daniel Dürkop

Weiterlesen