Zu Presseberichten, wonach im geplanten gemeinsamen Krankenhaus von Malteser und Diakonissenanstalt in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche nur in lebensbedrohlichen Notfällen durchgeführt werden sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass der Malteser Deutschland freiwillige Schwangerschaftsabbrüche aus seiner katholischen Tradition heraus ablehnt, mag so sein. Es kann aber nicht sein, dass in dem künftig einzigen Krankenhaus Flensburgs religiöse Ansichten über dem Wohl der Patientinnen stehen.
Schwangerschaftsabbrüche können aus den unterschiedlichsten Gründen und Situationen heraus erfolgen. Die Hürden und Auflagen für einen straffreien Abort sind hoch und die Zahl der Kliniken, die einen solchen Eingriff durchführen, sehr niedrig. Selbst das Frauenwerk der Nordkirche und die Katholische Frauengemeinschaft haben in der Anhörung zum Paragrafen 219a klar gestellt, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im regionalen Umfeld ebenso sicher zu stellen ist wie der Zugang zu Arztpraxen, die einen Schwangerschaftsabbruch qualifiziert durchführen können.
Von einem Zentralkrankenhaus mit großem Einzugsgebiet erwarte ich das volle Spektrum an medizinischen Leistungen. Religiöse Vorbehalte dürfen kein Maßstab für eine moderne Krankenhausversorgung sein. Schon gar nicht mit öffentlichen Mitteln eines sakulären Staates.

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„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“