Zu Presseberichten, wonach im geplanten gemeinsamen Krankenhaus von Malteser und Diakonissenanstalt in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche nur in lebensbedrohlichen Notfällen durchgeführt werden sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass der Malteser Deutschland freiwillige Schwangerschaftsabbrüche aus seiner katholischen Tradition heraus ablehnt, mag so sein. Es kann aber nicht sein, dass in dem künftig einzigen Krankenhaus Flensburgs religiöse Ansichten über dem Wohl der Patientinnen stehen.
Schwangerschaftsabbrüche können aus den unterschiedlichsten Gründen und Situationen heraus erfolgen. Die Hürden und Auflagen für einen straffreien Abort sind hoch und die Zahl der Kliniken, die einen solchen Eingriff durchführen, sehr niedrig. Selbst das Frauenwerk der Nordkirche und die Katholische Frauengemeinschaft haben in der Anhörung zum Paragrafen 219a klar gestellt, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im regionalen Umfeld ebenso sicher zu stellen ist wie der Zugang zu Arztpraxen, die einen Schwangerschaftsabbruch qualifiziert durchführen können.
Von einem Zentralkrankenhaus mit großem Einzugsgebiet erwarte ich das volle Spektrum an medizinischen Leistungen. Religiöse Vorbehalte dürfen kein Maßstab für eine moderne Krankenhausversorgung sein. Schon gar nicht mit öffentlichen Mitteln eines sakulären Staates.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“