Press release · 14.09.2013 Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag hält hierzu fest: 

 


 

- Sperrklauseln erschweren die Abbildung demokratischer Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten. 

 

- Auch eine 3% Sperrklausel wäre aus Sicht des SSW verfassungswidrig gem. BVerfG, 2 BvK 1/07, da der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verstoß gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im Wesentlichen unberührt bliebe. 

 


 

2. Auch eine Änderung des Auszählverfahrens zu Ungunsten kleinerer Parteien lehnt der SSW ab. 

 


 

- Das bei Kommunalwahlen angewandte Sainte Laguë-Verfahren hat sich bewährt, da es tendenziell weder kleinere noch größere Parteien bevorzugt. 

 

Durch eine Rückkehr zum D’Hondt-Verfahren würden systematisch kleinere Parteien benachteiligt und dadurch die Erfolgswertgleichheit der Parteien verzerrt. 

 


 

3. Der Vorschlag des Städtetages zu einer Erhöhung der benötigten Mandatszahl zur Erlangung der Fraktionsstärke lehnt der SSW ebenfalls ab. 

 


 

- Eine Gängelung kleinerer Parteien über den Geldbeutel durch Aberkennung des Fraktionsstatus ist für den SSW nicht hinnehmbar. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen