Pressemitteilung · 14.09.2013 Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag hält hierzu fest: 

 


 

- Sperrklauseln erschweren die Abbildung demokratischer Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten. 

 

- Auch eine 3% Sperrklausel wäre aus Sicht des SSW verfassungswidrig gem. BVerfG, 2 BvK 1/07, da der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verstoß gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im Wesentlichen unberührt bliebe. 

 


 

2. Auch eine Änderung des Auszählverfahrens zu Ungunsten kleinerer Parteien lehnt der SSW ab. 

 


 

- Das bei Kommunalwahlen angewandte Sainte Laguë-Verfahren hat sich bewährt, da es tendenziell weder kleinere noch größere Parteien bevorzugt. 

 

Durch eine Rückkehr zum D’Hondt-Verfahren würden systematisch kleinere Parteien benachteiligt und dadurch die Erfolgswertgleichheit der Parteien verzerrt. 

 


 

3. Der Vorschlag des Städtetages zu einer Erhöhung der benötigten Mandatszahl zur Erlangung der Fraktionsstärke lehnt der SSW ebenfalls ab. 

 


 

- Eine Gängelung kleinerer Parteien über den Geldbeutel durch Aberkennung des Fraktionsstatus ist für den SSW nicht hinnehmbar. 

 


 


Weitere Artikel

Rede · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · 16.10.2025 Wir wollen eine echte grüne Wasserstoffwirtschaft

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

Weiterlesen

Rede · 16.10.2025 Der Klinik-Atlas steht für Transparenz und Klarheit

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“

Weiterlesen