Pressemeddelelse · 07.12.2000 Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich ist ein positives Signal

Zu den heutigen Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich freue mich, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen nach vielen Gesprächen und Verhandlungen akzeptiert haben, dass die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten nicht mit der Minderheitenpolitik des Landes in Einklang zu bringen waren. Der SSW wertet die Rücknahme der Kürzungen trotz der sehr angespannten Haushaltslage des Landes als ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Sowohl die Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Dänen (von 815.100,- auf 858.000,- DM), der Friesen (von 110.000,- auf 135.000,- DM) und der Sinti und Roma (von 31.500 auf 35.000,- DM) werden jetzt im Haushalt 2001 - wie vom SSW gefordert - überrollt. Dazu haben SPD und Bündnis90/Die Grünen auch die entsprechenden Anträge des SSW zur Rücknahme der Kürzungen bei der dänischen Zentralbibliothek (von 180.000,- auf 200.000,- DM) und des dänischen Landwirtschaftlichen Vereins (von 70.000,- auf 90.000,- DM) zugestimmt. Auch die Baukostenzuschüsse für den dänischen Schulverein werden (von 816.000,- auf 1.010.000,- DM) erhöht. Der SSW hatte zwar eine Erhöhung auf 1,1 Mio. DM - wie im Haushaltjahr 2000 - gefordert. Da der dänische Schulverein in den Vorjahren jeweils durchschnittlich 1 Mio. DM an Baukostenzuschüssen (1999: 916.000,- DM) bekommen hat, können wir aber mit dem Kompromiss leben. Wichtig ist, dass die Finanzierung der bereits geplanten Bauvorhaben des dänischen Schulvereins – zum Beispiel die neue Schule in Handewitt – dadurch endgültig abgesichert werden."

Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen seien und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich - wie vom SSW gefordert - nachgebessert haben, werde man in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 doch noch zustimmen können. Der SSW werde aber weiterhin den Entwurf zum kommunalen Finanzausgleichgesetz, mit dem die Kürzung von 75 Mio. DM bei den Kommunen beschlossen werden soll, bei der Einzelabstimmung im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltes ablehnen.

Weitere Artikel

Tale · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 13.01.2022 Stefan Seidler: Schwangerschaftsabbrüche - Flensburg braucht Lösung im Sinne der Patienten

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 12.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Postdienstleistungen müssen erhalten bleiben

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen