Press release · 06.02.2004 Schröder-Rücktritt: Schwer zu sehen, was besser wird

Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rücktritt Gerhards Schröders als Bundesvorsitzender der SPD ist ein mutiger Schritt. Es ist aber schwer zu sehen, was dadurch besser werden soll.

Wenn Schröder jetzt in der Regierung weitermacht wie bisher, dann wird er über kurz oder lang auch den Kanzler-Job loswerden. Denn was die Menschen kritisieren ist nicht zuerst seine Parteiführung, sondern die soziale Schieflage seiner Reformpolitik.“

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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