Press release · 26.03.2007 Schülerbeförderung: Nur Mut, Genossen!

Zur heute erklärten Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, die im Dezember beschlossene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Basis weiß offensichtlich noch, was soziale Gerechtigkeit in der Praxis bedeutet. Dazu gehört mit Sicherheit nicht die ungerechte Belastung der Eltern im ländlichen Raum, die die Große Koalition im Dezember beschlossen hat. Deshalb freuen wir uns über das Votum des SPD-Landesparteitages und wünschen der SPD-Landtagsfraktion viel Mut für die Verhandlungen mit der CDU.“

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Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Flensborg · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

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