Pressemitteilung · 26.03.2007 Schülerbeförderung: Nur Mut, Genossen!

Zur heute erklärten Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, die im Dezember beschlossene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Basis weiß offensichtlich noch, was soziale Gerechtigkeit in der Praxis bedeutet. Dazu gehört mit Sicherheit nicht die ungerechte Belastung der Eltern im ländlichen Raum, die die Große Koalition im Dezember beschlossen hat. Deshalb freuen wir uns über das Votum des SPD-Landesparteitages und wünschen der SPD-Landtagsfraktion viel Mut für die Verhandlungen mit der CDU.“

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Rede · 21.06.2024 Die Landesregierung unterläuft das Parlament!

„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“

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Pressemitteilung · 24.06.2024 Danke Monika Heinold!

Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Rede · 21.06.2024 Plan- und vor allem strategielos

„Eine Landespflegestrategie muss mit konkreten Maßnahmen und finanziellen Zusagen hinterlegt sein - nur so lassen sich wirklich spürbare Verbesserungen und Entlastungen für professionell Pflegende und pflegende Angehörige erreichen“

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