Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir freuen uns über den unbeugsamen Willen der Dithmarscher, die Schulbusgebühren mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Diese Gebühren sind regional unausgewogen, weil die Familien im ländlichen Raum besonders belastet werden, und sie sind sozial unausgewogen, weil eine grundständige Bildung nie vom Geld abhängen darf. Deshalb wünschen wir dem Dithmarscher Kreistag jeden erdenklichen Erfolg.“

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.