Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir freuen uns über den unbeugsamen Willen der Dithmarscher, die Schulbusgebühren mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Diese Gebühren sind regional unausgewogen, weil die Familien im ländlichen Raum besonders belastet werden, und sie sind sozial unausgewogen, weil eine grundständige Bildung nie vom Geld abhängen darf. Deshalb wünschen wir dem Dithmarscher Kreistag jeden erdenklichen Erfolg.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: