Pressemeddelelse · 06.06.2001 Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist falsch, wenn die Regierung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2008 zum ideologischen Dogma erklärt, dem alles andere untergeordnet werden muss. Es ist viel wichtiger, dass die Landesregierung ein langfristig angelegtes finanzpolitisches Konzept vorlegt, das alle verschiedenen Belange der Landespolitik sinnvoll zusammenbringt. Wir wollen trotz allem lieber ein blühendes Land mit Schulden als eine schuldenfreie Wüste.

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung werden aber begleitet von einer langen Liste von beschlossenen Einsparungen, die weniger von zukunftsträchtigen Konzepten als vielmehr von finanzpolitischer Verzweiflung zeugen. Die generellen Kürzungen bei den ZIEL-Programmen werden kaum dazu beitragen, die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anzukurbeln.

Uns besorgt natürlich vor allem die angekündigte Deckelung der Privatschulförderung. Wenn damit erneut Einschnitte bei den dänischen Schulen eingeleutet werden sollen, dann kann ich heute schon massiven Widerstand versprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Reform der Landesverwaltung weiter zu führen. Allerdings darf dieses nicht nur mit dem Hintergedanken geschehen, möglichst schnell viel Geld einzusparen. Ziel ist eine effektive, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Die lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Verwaltungen realisieren. Das wird die Regierung hoffentlich bei ihren weiteren strukturellen Änderungen in der Verwaltung beachten.“

Weitere Artikel

Tale · 20.11.2020 Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Fleischindustrie sind unmenschlich

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.11.2020 Das Schweigen brechen: Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gibt das „Frauenpolitische Forum“ des SSW folgende Pressemitteilung heraus:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 20.11.2020 Warum die SSW-Ratsfraktion Kiel der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen