Pressemitteilung · 06.06.2001 Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist falsch, wenn die Regierung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2008 zum ideologischen Dogma erklärt, dem alles andere untergeordnet werden muss. Es ist viel wichtiger, dass die Landesregierung ein langfristig angelegtes finanzpolitisches Konzept vorlegt, das alle verschiedenen Belange der Landespolitik sinnvoll zusammenbringt. Wir wollen trotz allem lieber ein blühendes Land mit Schulden als eine schuldenfreie Wüste.

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung werden aber begleitet von einer langen Liste von beschlossenen Einsparungen, die weniger von zukunftsträchtigen Konzepten als vielmehr von finanzpolitischer Verzweiflung zeugen. Die generellen Kürzungen bei den ZIEL-Programmen werden kaum dazu beitragen, die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anzukurbeln.

Uns besorgt natürlich vor allem die angekündigte Deckelung der Privatschulförderung. Wenn damit erneut Einschnitte bei den dänischen Schulen eingeleutet werden sollen, dann kann ich heute schon massiven Widerstand versprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Reform der Landesverwaltung weiter zu führen. Allerdings darf dieses nicht nur mit dem Hintergedanken geschehen, möglichst schnell viel Geld einzusparen. Ziel ist eine effektive, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Die lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Verwaltungen realisieren. Das wird die Regierung hoffentlich bei ihren weiteren strukturellen Änderungen in der Verwaltung beachten.“

Weitere Artikel

Rede · 27.09.2023 Wir sind die jüngsten 75-Jährigen, die es je gegeben hat

Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Weiterlesen

Meldung · Schleswig-Flensburg · 29.09.2023 Wir tanzen mit der kurdischen Minderheit

Informativ, bunt und ausgelassen wurde mit Unterstützung des SSW- Kreisverbands Schleswig-Flensburg die Gründung des Kurdisch-Deutschen Vereins SLFL (DKV-SLFL) am 22.09.2023 im Slesvighus gefeiert.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2023 Bezahlbarer Wohnraum – bezahlbares Leben

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen