Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten Mittelvergabe aus dem neuen Förderfonds für Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die erste Mittelvergabe aus dem Schulförderfonds ist kein Quantensprung, aber immerhin ein Signal für eine bessere Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Die individuelle Förderung ist die Voraussetzung für eine bessere Schule, die die Schwächen und Stärken der Kinder individuell berücksichtigt.

Erfreulich ist, dass der Förderfonds die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen unterstützt. Trotz aller bildungspolitischen Rückzugsgefechte der CDU zeigt sich jetzt, dass auch CDU-geführte Kommunen die Gemeinschaftsschule wollen, weil sie so ihre kleineren Schulstandorte erhalten können. Ich bin mir sicher, dass es in den kommenden Jahren noch viel mehr sein werden. Der SSW wird darauf achten, dass die Mittel dann auch wirklich ausreichen, um alle Schulträger zu unterstützen, die so auf die Schule der Zukunft umsteigen wollen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“