Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten Mittelvergabe aus dem neuen Förderfonds für Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die erste Mittelvergabe aus dem Schulförderfonds ist kein Quantensprung, aber immerhin ein Signal für eine bessere Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Die individuelle Förderung ist die Voraussetzung für eine bessere Schule, die die Schwächen und Stärken der Kinder individuell berücksichtigt.

Erfreulich ist, dass der Förderfonds die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen unterstützt. Trotz aller bildungspolitischen Rückzugsgefechte der CDU zeigt sich jetzt, dass auch CDU-geführte Kommunen die Gemeinschaftsschule wollen, weil sie so ihre kleineren Schulstandorte erhalten können. Ich bin mir sicher, dass es in den kommenden Jahren noch viel mehr sein werden. Der SSW wird darauf achten, dass die Mittel dann auch wirklich ausreichen, um alle Schulträger zu unterstützen, die so auf die Schule der Zukunft umsteigen wollen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: