Zur Forderung der Grünen nach einem sofortigen Systemwechsel in der Schul­politik vor dem Hintergrund des neuen OECD-Bildungsreports erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW tritt auch für die Einführung der neunjährigen ungeteilten Schule ein.

Wenn die Landes-SPD und die Grünen es mit einem Systemwechsel in der Schulpolitik wirklich ernst meinen, dann sollten wir noch in diesem Jahr gemeinsam die Weichen für ein besseres Schulwesen stellen.

Wer, wie der grüne Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel, einen sofortigen Systemwechsel in den Schulen fordert, muss als erstes unseren Gesetzentwurf für eine sechsjährige Grundschule unter­stützen. Wir haben einen realistischen Vorschlag für den Einstieg in den Ausstieg aus dem gegliederten Schulsystem vorgelegt. Damit könnte schon zum nächsten Schuljahr begonnen werden.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: