Zur Forderung der Grünen nach einem sofortigen Systemwechsel in der Schul­politik vor dem Hintergrund des neuen OECD-Bildungsreports erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW tritt auch für die Einführung der neunjährigen ungeteilten Schule ein.

Wenn die Landes-SPD und die Grünen es mit einem Systemwechsel in der Schulpolitik wirklich ernst meinen, dann sollten wir noch in diesem Jahr gemeinsam die Weichen für ein besseres Schulwesen stellen.

Wer, wie der grüne Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel, einen sofortigen Systemwechsel in den Schulen fordert, muss als erstes unseren Gesetzentwurf für eine sechsjährige Grundschule unter­stützen. Wir haben einen realistischen Vorschlag für den Einstieg in den Ausstieg aus dem gegliederten Schulsystem vorgelegt. Damit könnte schon zum nächsten Schuljahr begonnen werden.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: