Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe. Schwarz-Grün nutzt die Kreditlinie bis auf den letzten Euro aus, der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt null und gleichzeitig greift die Landesregierung erneut in Rücklagen, Sondervermögen und den Versorgungsfonds. Das ist kein Haushalt mit Spielraum. Das ist ein Haushalt ohne Reserve.
Die Koalition redet von Verantwortung. In Wahrheit wird an vielen Stellen geschoben, gestreckt und aus der Substanz gelebt. Die Zuführung an IMPULS wird um mehr als 300 Millionen Euro reduziert. Aus dem Versorgungsfonds sollen zusätzlich 242 Millionen Euro entnommen werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Und beim Personal soll zwar niemand entlassen werden - zugleich werden die Personalkostenbudgets gekürzt. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Besonders schwach ist die Antwort der Landesregierung auf die Lage der Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise warnen seit Monaten, dass ihnen die Luft ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger merken es vor Ort zuerst: bei Infrastruktur, Kitas, sozialen Angeboten, Kultur und freiwilligen Leistungen. Die Landesregierung räumt ein, dass es den Kommunen schlecht geht - und verweist dann im Kern auf den Bund. Das reicht nicht.
Für den SSW ist klar: Wir werden diesen Haushalt im parlamentarischen Verfahren sehr genau auseinandernehmen. Entscheidend sind nicht die Überschriften der Koalition. Entscheidend ist, ob davon etwas bei den Menschen in Schleswig-Holstein ankommt - oder ob Schwarz-Grün nur einen Haushalt durch das Wahljahr rettet.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“