Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen der SPD viel Erfolg bei der mühseligen Aufgabe, ihren Koalitions-partner zu überzeugen. Bisher hat sich die CDU immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Schutz für die Sinti und Roma gesperrt und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht.

Wenn es der Großen Koalition gelänge, diese klaffende Wunde in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins zu schließen, wäre es einer der größten Erfolge der schwarz-roten Wahlperiode. Dann würde unser Land auch eher seinem Anspruch gerecht, internationales Vorbild in der Minderheitenpolitik zu sein.“

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Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: