Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen der SPD viel Erfolg bei der mühseligen Aufgabe, ihren Koalitions-partner zu überzeugen. Bisher hat sich die CDU immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Schutz für die Sinti und Roma gesperrt und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht.

Wenn es der Großen Koalition gelänge, diese klaffende Wunde in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins zu schließen, wäre es einer der größten Erfolge der schwarz-roten Wahlperiode. Dann würde unser Land auch eher seinem Anspruch gerecht, internationales Vorbild in der Minderheitenpolitik zu sein.“

Weitere Artikel

Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: