Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen der SPD viel Erfolg bei der mühseligen Aufgabe, ihren Koalitions-partner zu überzeugen. Bisher hat sich die CDU immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Schutz für die Sinti und Roma gesperrt und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht.

Wenn es der Großen Koalition gelänge, diese klaffende Wunde in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins zu schließen, wäre es einer der größten Erfolge der schwarz-roten Wahlperiode. Dann würde unser Land auch eher seinem Anspruch gerecht, internationales Vorbild in der Minderheitenpolitik zu sein.“

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: