Press release · 29.10.2007 SPD-Bundesparteitag/ALG I: Das Armutsproblem bleibt

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer wieder anzuheben erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck und des DGB kann mehr Gerechtigkeit für Menschen bringen, die teilweise über Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben. Deshalb begrüßen wir den Beschluss des SPD-Bundesparteitags.

Die Sozialdemokraten machen es sich allerdings zu leicht, wenn sie glauben, dass dadurch die Probleme der Agenda 2010 gelöst sind. Das grundlegende Problem bleibt, dass die Armutsproblematik in Deutschland sich in der sozialdemokratischen Regierungszeit nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter verschärft hat. Trotz der besseren wirtschaftlichen Lage und sinkender Arbeitslosenzahlen haben viele Arbeitslose weiterhin keine berufliche Perspektive und bekommen von der Arbeitsagentur auch keine. Für sie führt das Arbeitslosengeld II direkt in die Armut, weil der Staat von ihnen Genügsamkeit fordert aber ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend fördert.  Dieses Problem, dass nicht zuletzt die Kinder in jungen Familien trifft, wird durch den Beschluss der SPD nicht gemildert.“

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Press release · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

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Speech · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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