Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer wieder anzuheben erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck und des DGB kann mehr Gerechtigkeit für Menschen bringen, die teilweise über Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben. Deshalb begrüßen wir den Beschluss des SPD-Bundesparteitags.

Die Sozialdemokraten machen es sich allerdings zu leicht, wenn sie glauben, dass dadurch die Probleme der Agenda 2010 gelöst sind. Das grundlegende Problem bleibt, dass die Armutsproblematik in Deutschland sich in der sozialdemokratischen Regierungszeit nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter verschärft hat. Trotz der besseren wirtschaftlichen Lage und sinkender Arbeitslosenzahlen haben viele Arbeitslose weiterhin keine berufliche Perspektive und bekommen von der Arbeitsagentur auch keine. Für sie führt das Arbeitslosengeld II direkt in die Armut, weil der Staat von ihnen Genügsamkeit fordert aber ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend fördert.  Dieses Problem, dass nicht zuletzt die Kinder in jungen Familien trifft, wird durch den Beschluss der SPD nicht gemildert.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: