Pressemitteilung · 29.10.2007 SPD-Bundesparteitag/ALG I: Das Armutsproblem bleibt

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer wieder anzuheben erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck und des DGB kann mehr Gerechtigkeit für Menschen bringen, die teilweise über Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben. Deshalb begrüßen wir den Beschluss des SPD-Bundesparteitags.

Die Sozialdemokraten machen es sich allerdings zu leicht, wenn sie glauben, dass dadurch die Probleme der Agenda 2010 gelöst sind. Das grundlegende Problem bleibt, dass die Armutsproblematik in Deutschland sich in der sozialdemokratischen Regierungszeit nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter verschärft hat. Trotz der besseren wirtschaftlichen Lage und sinkender Arbeitslosenzahlen haben viele Arbeitslose weiterhin keine berufliche Perspektive und bekommen von der Arbeitsagentur auch keine. Für sie führt das Arbeitslosengeld II direkt in die Armut, weil der Staat von ihnen Genügsamkeit fordert aber ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend fördert.  Dieses Problem, dass nicht zuletzt die Kinder in jungen Familien trifft, wird durch den Beschluss der SPD nicht gemildert.“

Weitere Artikel

Rede · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Rede · 19.06.2026 Die Pflege von Angehörigen darf weder krank noch arm machen!

„Eine zukunftsfeste Pflege braucht nicht nur moderne Gebäude und ausreichend Pflegeplätze, sondern auch gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“

Weiterlesen

Rede · 19.06.2026 Die Übergewinne sind nur ein kleiner Teil des Problems

„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“

Weiterlesen