Pressemitteilung · 29.10.2007 SPD-Bundesparteitag/ALG I: Das Armutsproblem bleibt

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer wieder anzuheben erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck und des DGB kann mehr Gerechtigkeit für Menschen bringen, die teilweise über Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben. Deshalb begrüßen wir den Beschluss des SPD-Bundesparteitags.

Die Sozialdemokraten machen es sich allerdings zu leicht, wenn sie glauben, dass dadurch die Probleme der Agenda 2010 gelöst sind. Das grundlegende Problem bleibt, dass die Armutsproblematik in Deutschland sich in der sozialdemokratischen Regierungszeit nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter verschärft hat. Trotz der besseren wirtschaftlichen Lage und sinkender Arbeitslosenzahlen haben viele Arbeitslose weiterhin keine berufliche Perspektive und bekommen von der Arbeitsagentur auch keine. Für sie führt das Arbeitslosengeld II direkt in die Armut, weil der Staat von ihnen Genügsamkeit fordert aber ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend fördert.  Dieses Problem, dass nicht zuletzt die Kinder in jungen Familien trifft, wird durch den Beschluss der SPD nicht gemildert.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 09.01.2026 SSW freut sich über Bürgermeisterposten in Achtrup

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 07.01.2026 Hafen Ost: Ministerium bestätigt SSW-Kurs

Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung

Weiterlesen