Zur Vereinbarung zwischen der HSH Nordbank und dem Sicherheits-unternehmen „Prevent“ zur Bespitzelung von Landespolitikern und HSH-Kritikern in Hamburg und Schleswig-Holstein, erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion im HSH Untersuchungsauschuss, Lars Harms:

„Wir haben schon früher den Eindruck gewonnen, dass die Führungsetage der HSH Nordbank sich eher als Eigentümer des Landes denn als Landeseigentum sieht. Die Bespitzelung von Politikern bestätigt den Eindruck, dass das oberste HSH-Management eine vollkommen degeneriertes Verhältnis zur Demokratie und den Spielregeln des Rechtsstaates hat.

Das Vertrauensverhältnis der Politik zum HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher ist unwiederbringlich zerstört. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die beiden beteiligten Landesregierungen ihren Einfluss als Anteilseigner nutzen und über den Aufsichtsrat konsequent und ohne Verzögerung die Entlassung Nonnenmachers betreiben.“


Der zwischen der HSH Nordbank und „Prevent“ vereinbarte Leistungskatalog lässt sich der Drucksache 19/7612 der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“