Pressemitteilung · 28.10.2010 Spitzelaffäre: HSH-Führung hat ein degeneriertes Verhältnis zum Rechtsstaat

Zur Vereinbarung zwischen der HSH Nordbank und dem Sicherheits-unternehmen „Prevent“ zur Bespitzelung von Landespolitikern und HSH-Kritikern in Hamburg und Schleswig-Holstein, erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion im HSH Untersuchungsauschuss, Lars Harms:

„Wir haben schon früher den Eindruck gewonnen, dass die Führungsetage der HSH Nordbank sich eher als Eigentümer des Landes denn als Landeseigentum sieht. Die Bespitzelung von Politikern bestätigt den Eindruck, dass das oberste HSH-Management eine vollkommen degeneriertes Verhältnis zur Demokratie und den Spielregeln des Rechtsstaates hat.

Das Vertrauensverhältnis der Politik zum HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher ist unwiederbringlich zerstört. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die beiden beteiligten Landesregierungen ihren Einfluss als Anteilseigner nutzen und über den Aufsichtsrat konsequent und ohne Verzögerung die Entlassung Nonnenmachers betreiben.“


Der zwischen der HSH Nordbank und „Prevent“ vereinbarte Leistungskatalog lässt sich der Drucksache 19/7612 der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Inbetriebnahme des Freibads Katzheide: ein echter Gewinn für diesen Sommer auf dem Ostufer

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme des Freibads Katzheide. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Veranstaltung · 29.08.2020 Invitation til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmøde

SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmøde lørdag den 29. august 2020 kl. 10.00 -14.00 på Jaruplund Højskole Lundweg 2, 24976 Handewitt

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.08.2020 SSW-Abgeordneter mit vielen Aufgaben

Weiterlesen