Pressemeddelelse · 27.03.2003 Spoorendonk und Eichhorn verurteilen den Irak-Krieg
Die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen den Irak:
Der Krieg gegen den Irak richtet sich unvermeidlich auch gegen die irakische Zivilbevölkerung. Die Darstellung der Invasion in den Medien - mag sie noch so geschminkt sein - macht deutlich, welches Elend und welche Zerstörung der Angriff auf den Irak bringt. Die Argumentation und die Beweise der USA und ihrer Verbündeten haben uns nicht überzeugen können.
Es ist legitim und notwendig die Frage zu stellen, was die Rechtfertigung für den Kriegsakt ist. Die UN-Waffenkontrolleure haben für eine Fortsetzung ihrer Arbeit zur Aufspürung von Massenvernichtungswaffen plädiert. Dies wäre der richtige Weg gewesen.
Der Krieg gegen den Irak ist ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen. Obwohl entscheidende Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sehr deutlich gemacht haben, dass sie den Krieg nicht unterstützen, führt George W. Bush den Feldzug mit Berufung auf einen Beschluss desselben Sicherheitsrats durch. Es ist katastrophal, dass so die UN zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Bedeutung einer humanitären Hilfsorganisation herabgewürdigt wird. Allein die Vereinten Nationen haben die moralische Legitimation, um über Krieg und Frieden zu entscheiden. Deshalb ist es völlig indiskutabel, dass eine oder mehrere Nationen sich das Recht herausnehmen, als Weltpolizisten dort präventiv militärisch zu intervenieren, wo sie ihre politischen oder ökonomischen Interessen bedroht sehen. Dieses Recht gebührt allein der UN.
Die Kriegskoalition hat den Irak angegriffen, ohne schlüssig zu erklären, wie sie die irakische Gesellschaft wieder aufbauen möchten. Eine US-amerikanische Besatzung über Jahre hinweg ist nicht die richtige Lösung. Wir befürchten, dass der Verbleib US-amerikanischer Streitkräfte im Irak dem radikalen Islamismus großen Zulauf beschert und den israelisch-palästinensischen Konflikt anheizt - was neben allen anderen Folgen auch nicht der Vorbeugung von Terrorismus dienen wird.
Deshalb können und dürfen nur die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Friedenssicherung und einen stabilen politischen Wiederaufbau im Irak übernehmen. Nach dem Krieg muss der Irak eine demokratische Staatsform bekommen, die von der Bevölkerung bestimmt wird und allen im Irak ansässigen Volksgruppen und Minderheiten politische, soziale und kulturelle Rechte garantiert. Dabei müssen die Vereinten Nationen die tragende Rolle spielen."
