Pressemitteilung · 27.03.2003 Spoorendonk und Eichhorn verurteilen den Irak-Krieg

Die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen den Irak:

„Der Krieg gegen den Irak richtet sich unvermeidlich auch gegen die irakische Zivil­bevöl­ke­rung. Die Darstellung der Invasion in den Medien - mag sie noch so „ge­schminkt“ sein - macht deut­lich, welches Elend und welche Zerstörung der Angriff auf den Irak bringt. Die Argumentation und die „Beweise“ der USA und ihrer Ver­bün­deten haben uns nicht über­zeu­gen können.

Es ist legitim und notwendig die Frage zu stellen, was die Rechtfertigung für den Kriegs­akt ist. Die UN-Waffenkontrolleure haben für eine Fortsetzung ihrer Arbeit zur Auf­spü­rung von Massenvernichtungswaffen plädiert. Dies wäre der richtige Weg ge­we­sen.

Der Krieg gegen den Irak ist ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen. Obwohl ent­­­schei­dende Mit­glieder des UN-Sicherheitsrates sehr deutlich gemacht haben, dass sie den Krieg nicht unter­stützen, führt George W. Bush den Feldzug mit Berufung auf ei­nen Beschluss desselben Sicherheitsrats durch. Es ist katastrophal, dass so die UN zu Be­ginn des 21. Jahr­hun­­derts auf die Bedeutung einer humanitären Hilfsorganisation her­ab­gewürdigt wird. Allein die Vereinten Nationen haben die moralische Legiti­ma­tion, um über Krieg und Frieden zu entscheiden. Deshalb ist es völlig indiskutabel, dass eine oder mehrere Nationen sich das Recht herausnehmen, als „Weltpolizisten“ dort prä­­ventiv militärisch zu intervenieren, wo sie ihre politischen oder ökonomischen In­ter­­­­essen bedroht sehen. Dieses Recht gebührt allein der UN.

Die „Kriegskoalition“ hat den Irak angegriffen, ohne schlüssig zu erklären, wie sie die iraki­sche Gesellschaft wieder aufbauen möchten. Eine US-amerikanische Besat­zung über Jahre hinweg ist nicht die richtige Lösung. Wir befürchten, dass der Ver­bleib US-amerikanischer Streitkräfte im Irak dem radikalen Isla­mismus großen Zulauf beschert und den israelisch-palä­stinensischen Konflikt anheizt - was neben allen anderen Fol­gen auch nicht der Vorbeugung von Ter­rorismus dienen wird.

Deshalb können und dür­­fen nur die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Friedenssicherung und ei­­nen stabilen po­litischen Wieder­aufbau im Irak übernehmen. Nach dem Krieg muss der Irak eine demokratische Staatsform bekom­men, die von der Bevöl­kerung bestimmt wird und allen im Irak an­sässigen Volksgruppen und Minderheiten politische, soziale und kul­turelle Rechte garantiert. Dabei müssen die Ver­einten Nationen die tragende Rol­le spielen."

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