Anlässlich eines Besuches des Regionskontor der Region Sønderjylland/Schleswig und dessen Leiter Thede Boysen in Bov betonten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel, dass die Grenzregion die Zeit bis zum Bau einer kommenden Fehmarnbelt-Brücke nutzen müsse, um die eigenen Entwicklungschancen voranzubringen. Dabei unterstrichen die beiden SSW-Abgeordneten, dass die Mittel des neuen Interreg-Programms IIIA für grenzüberschreitende Zusammenarbeit für gezielte Investionen in der Region genutzt werden sollten:

"Es ist wichtig, so schnell wie möglich konkrete Projekte vorzuschlagen, die durch die neue Interreg-Förderung finanziert werden können. Mit den neuen Interreg-Mitteln stehen der Region, wie heute von der Landesregierung bekannt gegeben wurde, fast 13 Mio. Euro zur Verfügung, die insbesondere in den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur - beispielsweise im Hochschulbereich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Universtität Flensburg und Syddansk Universitet oder zum Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - sinnvoll eingesetzt werden könnten," so Anke Spoorendonk. Dabei werde sich der SSW bei der Landesregierung für die Bewilligung von Komplementärmitteln für diese Projekte einsetzen. Das Land dürfe nicht aus der Verantwortung für die regionale Entwicklung entlassen werden.

Des weiteren waren die SSW-Abgeordneten der Meinung, dass das Regionskontor in Bov mehr Ressourcen benötige damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen weiter vorangebracht werde könne.

„Wir stellen uns vor, dass das Regionsbüro in Zukunft als zentrale Anlauf- und Informationsstelle für Akteure, Betroffene und Beteiligte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgebaut wird. Es gibt immer noch ein hohes Informationsdefizit und kulturelle Verständigungsprobleme über die Verhältnisse auf der jeweils anderen Seite der Grenze. Eine zentrale Anlaufstelle, die Informationen gebündelt vorhält und die je nach Einzelfall Informationen weiterleiten oder zumindest die richtigen Ansprechpartner vermitteln kann, wäre ein wichtiger Schritt nach vorn, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken," so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“