Die SSW-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingebracht in dem gefordert wird, dass alle Tochtergesellschaften der Stadt in Zukunft einen Tarifvertrag haben müssen. Dazu sagt der Vorsitzende der SSW-Fraktion Gerhard Bethge:

Wir wollen mit dieser Initiative ein Zeichen setzen, dass Lohndumping in Flensburg keine Chance hat. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und hat bereits in den vergangenen Jahren darauf gedrungen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tariftreu sind. Dies muss natürlich auch für die Tochtergesellschaften der Stadt in allen Bereichen gelten. Deshalb soll die Ratsversammlung beschließen, dass diese einen orts- oder branchenüblichen Tarifvertrag abschließen.
Damit alle Beschäftigten von ihrem Einkommen leben können, wollen wir dass ein Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro angestrebt wird. Unsere Gesellschaft hat die soziale Verantwortung dafür, dass man seinen Lebensunterhalt aus einer Vollzeitarbeitsstelle auskömmlich bestreiten kann. Der SSW will nicht hinnehmen, dass Menschen bei voller Arbeitszeit auf ergänzende Hilfen seitens der öffentlichen Hand angewiesen sind. Was bringt es uns, wenn wir am einen Ende sparen, dafür am anderen Ende sehr viel Geld für Hilfen für Wohnung und Lebensunterhalt drauflegen müssen. Die Stadt steht also als direkter oder indirekter Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht, für eine angemessene Bezahlung seiner Mitarbeiter zu sorgen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“