Die SSW-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingebracht in dem gefordert wird, dass alle Tochtergesellschaften der Stadt in Zukunft einen Tarifvertrag haben müssen. Dazu sagt der Vorsitzende der SSW-Fraktion Gerhard Bethge:

Wir wollen mit dieser Initiative ein Zeichen setzen, dass Lohndumping in Flensburg keine Chance hat. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und hat bereits in den vergangenen Jahren darauf gedrungen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tariftreu sind. Dies muss natürlich auch für die Tochtergesellschaften der Stadt in allen Bereichen gelten. Deshalb soll die Ratsversammlung beschließen, dass diese einen orts- oder branchenüblichen Tarifvertrag abschließen.
Damit alle Beschäftigten von ihrem Einkommen leben können, wollen wir dass ein Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro angestrebt wird. Unsere Gesellschaft hat die soziale Verantwortung dafür, dass man seinen Lebensunterhalt aus einer Vollzeitarbeitsstelle auskömmlich bestreiten kann. Der SSW will nicht hinnehmen, dass Menschen bei voller Arbeitszeit auf ergänzende Hilfen seitens der öffentlichen Hand angewiesen sind. Was bringt es uns, wenn wir am einen Ende sparen, dafür am anderen Ende sehr viel Geld für Hilfen für Wohnung und Lebensunterhalt drauflegen müssen. Die Stadt steht also als direkter oder indirekter Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht, für eine angemessene Bezahlung seiner Mitarbeiter zu sorgen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“