Die SSW-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingebracht in dem gefordert wird, dass alle Tochtergesellschaften der Stadt in Zukunft einen Tarifvertrag haben müssen. Dazu sagt der Vorsitzende der SSW-Fraktion Gerhard Bethge:

Wir wollen mit dieser Initiative ein Zeichen setzen, dass Lohndumping in Flensburg keine Chance hat. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und hat bereits in den vergangenen Jahren darauf gedrungen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tariftreu sind. Dies muss natürlich auch für die Tochtergesellschaften der Stadt in allen Bereichen gelten. Deshalb soll die Ratsversammlung beschließen, dass diese einen orts- oder branchenüblichen Tarifvertrag abschließen.
Damit alle Beschäftigten von ihrem Einkommen leben können, wollen wir dass ein Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro angestrebt wird. Unsere Gesellschaft hat die soziale Verantwortung dafür, dass man seinen Lebensunterhalt aus einer Vollzeitarbeitsstelle auskömmlich bestreiten kann. Der SSW will nicht hinnehmen, dass Menschen bei voller Arbeitszeit auf ergänzende Hilfen seitens der öffentlichen Hand angewiesen sind. Was bringt es uns, wenn wir am einen Ende sparen, dafür am anderen Ende sehr viel Geld für Hilfen für Wohnung und Lebensunterhalt drauflegen müssen. Die Stadt steht also als direkter oder indirekter Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht, für eine angemessene Bezahlung seiner Mitarbeiter zu sorgen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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