Press release · 22.11.2001 SSW lehnt geplante Festschreibung der Zuschüsse bei den Schulen in Freier Trägerschaft ab

Anlässlich der heutigen Demonstration des „Landeselternrat der Freien Waldorfschulen“ und der „Arbeitsgemeinschaft Schulen in Freier Trägerschaft“ gegen die geplante Deckelung der Zuschüsse für die Privatschulen des Landes bis 2005 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:


„Auch der SSW, als Partei der dänischen Minderheit, lehnt die geplante fortgesetzte Festschreibung der Zuschüsse auf dem Niveau von 1998 der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein, die sowohl für die deutschen Privatschulen als auch für die Schulen der dänischen Minderheit gilt, ab. Die vorgeschlagene Schulgesetzänderung würde neben großen finanziellen Einbußen zu einer endgültigen Abkoppelung der Schulen in freier Trägerschaft von der Entwicklung an den öffentlichen Schulen führen, wobei es in diesem Bereich in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen geben wird. Gerade weil wir die Meinung vertreten, dass die dänischen Privatschulen als öffentliche Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit funktionieren, ist für uns die vorgeschlagene Änderung unakzeptabel. Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich deshalb bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2002 im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Rücknahme der vorgeschlagenen Schulgesetzänderung ein, “ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen