Pressemitteilung · 22.11.2001 SSW lehnt geplante Festschreibung der Zuschüsse bei den Schulen in Freier Trägerschaft ab

Anlässlich der heutigen Demonstration des „Landeselternrat der Freien Waldorfschulen“ und der „Arbeitsgemeinschaft Schulen in Freier Trägerschaft“ gegen die geplante Deckelung der Zuschüsse für die Privatschulen des Landes bis 2005 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:


„Auch der SSW, als Partei der dänischen Minderheit, lehnt die geplante fortgesetzte Festschreibung der Zuschüsse auf dem Niveau von 1998 der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein, die sowohl für die deutschen Privatschulen als auch für die Schulen der dänischen Minderheit gilt, ab. Die vorgeschlagene Schulgesetzänderung würde neben großen finanziellen Einbußen zu einer endgültigen Abkoppelung der Schulen in freier Trägerschaft von der Entwicklung an den öffentlichen Schulen führen, wobei es in diesem Bereich in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen geben wird. Gerade weil wir die Meinung vertreten, dass die dänischen Privatschulen als öffentliche Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit funktionieren, ist für uns die vorgeschlagene Änderung unakzeptabel. Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich deshalb bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2002 im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Rücknahme der vorgeschlagenen Schulgesetzänderung ein, “ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen