Anlässlich der heutigen Demonstration des „Landeselternrat der Freien Waldorfschulen“ und der „Arbeitsgemeinschaft Schulen in Freier Trägerschaft“ gegen die geplante Deckelung der Zuschüsse für die Privatschulen des Landes bis 2005 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:


„Auch der SSW, als Partei der dänischen Minderheit, lehnt die geplante fortgesetzte Festschreibung der Zuschüsse auf dem Niveau von 1998 der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein, die sowohl für die deutschen Privatschulen als auch für die Schulen der dänischen Minderheit gilt, ab. Die vorgeschlagene Schulgesetzänderung würde neben großen finanziellen Einbußen zu einer endgültigen Abkoppelung der Schulen in freier Trägerschaft von der Entwicklung an den öffentlichen Schulen führen, wobei es in diesem Bereich in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen geben wird. Gerade weil wir die Meinung vertreten, dass die dänischen Privatschulen als öffentliche Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit funktionieren, ist für uns die vorgeschlagene Änderung unakzeptabel. Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich deshalb bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2002 im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Rücknahme der vorgeschlagenen Schulgesetzänderung ein, “ so Anke Spoorendonk.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“