Die Beantragung der Aktuellen Stunde „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ durch die SSW-Ratsfraktion für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung hat gezeigt, dass die Dringlichkeit des Problems eines nicht funktionierenden Wohnungsmarktes eine intensive und komplexe Debatte erfordert, um gemeinsam notwendige Maßnahmen zu entwickeln. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es war wichtig, dass der SSW die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gebracht hat. Wir haben in der Debatte schnell feststellen können, dass die Ratsversammlung durchaus verstanden hat, dass es höchst dringlich ist, die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes zu lösen. Diese Erkenntnis zieht sich durch einen Großteil der Fraktionen.

Die SSW-Ratsfraktion fordert – ebenso wie Mieterverein und DGB – eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau, eine Stärkung der KIWOG sowie gemeinnütziger Genossenschaften und die Bündelung der Förderungen von Bund und Land. Förderungen, die wir im Übrigen noch vehementer einfordern und effizienter verarbeiten müssen. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Instrumente koordinieren, um zu gewährleisten, dass weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Wir können uns eine Abrisskante beim Wohnungsbau nicht leisten.

In der heutigen Aktuellen Stunde wurde in vielen Fällen offenbar, dass etwas getan werden muss und Eile geboten ist. Es geht jetzt darum, die getroffenen Erkenntnisse in eine konstruktive Wohnungspolitik umzuwandeln. Die Kieler Ratsversammlung muss beim Wohnungsbau jetzt vom Reden ins Machen kommen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“