Press release · Kiel · 24.02.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel warnt: Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab
Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Es wurde auch Zeit, dass den Parteien und Verbänden auf der kommunalen Ebene bewusst wird, dass die Kieler Kommunalpolitik allmählich in eine gefährliche Schieflage gerät. Während die grundsätzliche Ausrichtung bei einigen wichtigen Themen der Kommunalpolitik – dazu gehören die Stadtbahn, der Wohnungsbau, Schulbau und Bildungswesen – stimmig ist und zurecht weitgehende Einigkeit herrscht, schleichen sich langsam neoliberale Misstöne in das Konzert. Schon bei der Verkehrswende und dem Klimaschutz gibt es widersprüchliche Signale: Vor wenigen Wochen freuten sich Politiker der Kooperation über zusätzliche Fahrradbügel, die auf Kosten von Parkplätzen installiert wurden und neben dem praktischen Nutzen für Fahrradfahrer auch als Signal für eine glaubhafte Verkehrswende errichtet wurden. Inzwischen freuen sich andere Politiker derselben Kooperation, dass nun die Vermehrung von Parkplätzen in der Ratsversammlung offensiv forciert und bejubelt wird, – das ist ein ganz anderes Signal an die Verkehrsteilnehmer und stellt die hohen Investitionen in den ÖPNV in Frage.
Das nächste Beispiel für die wechselhafte Politik der Ampel-Kooperation im Kieler Rathaus ist der Antrag ‚Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen in der Kieler Innenstadt‘ (Drucksache 0334/2019), der mit Zustimmung der CDU durch den Wirtschaftsausschuss geschoben wurde. Ein Alternativantrag des SSW (Drs. 0079/2020), der das Schlimmste verhindern sollte, bekam keine einzige Stimme, da der SSW in Ausschüssen nicht stimmberechtigt ist. In der Begründung unseres Antrags hatten wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass: ‚Sonntagsöffnungen neben ihren Auswirkungen auf den Einzelhandel – in Bezug auf steigenden Umsatz und eine mögliche Mehrbelastung von ArbeitnehmerInnen – auch Auswirkungen auf die Verkehrs- und Schadstoffbelastung haben. In eine Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen ist deshalb auch der zu erwartende Anstieg im motorisierten Individualverkehr miteinzubeziehen. Gleichermaßen muss dargelegt werden, welche Branchen primär von Sonntagsöffnungen profitieren und welche mittel- und langfristigen Auswirkungen diese auf den Kreuzfahrttourismus in Kiel haben.‘ Ampelkooperation und CDU wollten im Ausschuss weder die Auswirkungen auf die Umwelt prüfen, noch wollte man wissen, ob die Sonntagsöffnungen überhaupt einen wirtschaftlichen Effekt haben.
Belastungen für ArbeitnehmerInnen sind in der Ampel-Kooperation ohnehin nicht im Fokus, wie das Trauerspiel im Städtischen Krankenhaus zeigt, wo unsere Große Anfrage zur Bezahlung der Mitarbeiter in den städtischen Betrieben aufgezeigt hat, dass bereits vor Jahren MitarbeiterInnen in eine Service GmbH ausgegliedert wurden, um Einsparungen bei den Gehältern der MitarbeiterInnen durchzusetzen, die sich ohnehin im unteren Bereich der Einkommensskala befinden. Leider zeigt sich aus den Reihen der Kooperation nur die SPD in dieser Sache gesprächsbereit, um Verbesserungen für die MitarbeiterInnen zu erreichen.“
