Die SSW-Ratsfraktion wirdeinen Resolutionsantrag zur Ratsversammleinbringen, in dem gefordert wird, dass die Bundesbank von ihren Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Flensburg, Abstand nehmen soll. Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge:

Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals 9) in Schleswig- Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die Flensburger Bundesbankfiliale mit rund 40 Beschäftigten. Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Beschäftigten, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu Lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen. Daher muss sich die Flensburger Ratsversammlung klar und deutlich für den Flensburger Bundesbankstandort einsetzen.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: