Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren. Damit kommt der Kreistag der Forderung der Kreishandwerkerschaft nach, die regionalen Unternehmen vor auswärtiger Billigkonkurrenz bei öffentlichen Ausschreibungen zu schützen.

„Wir freuen uns, dass alle anderen Kreistagsfraktionen der im Wirtschaftsausschuss vorliegenden Fassung einer Tariftreueregelung zustimmen werden. Wir wollen verhindern, dass die öffentlichen Ausschreibungen Arbeitsplätze im Kreis gefährden. Das ist uns offensichtlich gelungen“, freut sich Flemming Meyer, Fraktionsvorsitzender des SSW im Kreistag Schleswig-Flensburg.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer leichtfertigen Privatisierung der Kreisverkehrsbetriebe: „Wenn der Kreis Schleswig-Flensburg seine Verkehrsbetriebe privatisiert, dann muss er die betreffenden Buslinien ab 2006 europaweit ausschreiben. Da die Tariftreue aber nicht für den ÖPNV gilt – mit Ausnahme des Schienenverkehrs – würde der Kreis so zum Totengräber der Verkehrsbetriebe und ihrer Arbeitsplätze. Sie würden wahrscheinlich von Billiganbietern ausgebootet.“

Das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein wurde vom SSW initiiert. Es garantiert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die ortsüblichen Tarife zu zahlen sind. Damit es auf kommunaler Ebene gilt, müssen die Kreise und Gemeinden dieses für sich beschließen. Bisher haben auf Kreisebene die Stadt Flensburg und der Kreis Nordfriesland Tariftreue vereinbart. Die Stadt Glücksburg hat gestern auf Antrag des SSW beschlossen, bei Ausschreibungen die Tariftreue zu wahren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“