Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen einen Antrag in den TBZ-Ausschuss einzubringen in dem eine Fußgängerquerung in der Goerdelerstraße an der Einmündung in die Marienallee gefordert wird. Dazu sagte SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Besonders in den Stoßzeiten entstehen Schwierigkeiten für Fußgänger, die im Verlaufe der Marienallee die Goerdelerstraße überqueren wollen. Im Verlauf der Marienallee sind an der Stelle die Bordsteine abgesenkt um die Straßenführung barrierefrei zu ermöglichen. Dies vermittelt den Passanten ein falsches Gefühl von Sicherheit. Sowohl Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule als auch ältere Menschen, die zum und vom Ochsenmarkt kommen, können nur unter Schwierigkeiten die Straße überqueren. Denn für Fahrzeuge ist nicht eindeutig sichtbar, dass Fußgänger an dieser Stelle kreuzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Fußgängerüberweg mit einer Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Kreuzung für Autofahrer deutlich zu machen.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: