Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen einen Antrag in den TBZ-Ausschuss einzubringen in dem eine Fußgängerquerung in der Goerdelerstraße an der Einmündung in die Marienallee gefordert wird. Dazu sagte SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Besonders in den Stoßzeiten entstehen Schwierigkeiten für Fußgänger, die im Verlaufe der Marienallee die Goerdelerstraße überqueren wollen. Im Verlauf der Marienallee sind an der Stelle die Bordsteine abgesenkt um die Straßenführung barrierefrei zu ermöglichen. Dies vermittelt den Passanten ein falsches Gefühl von Sicherheit. Sowohl Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule als auch ältere Menschen, die zum und vom Ochsenmarkt kommen, können nur unter Schwierigkeiten die Straße überqueren. Denn für Fahrzeuge ist nicht eindeutig sichtbar, dass Fußgänger an dieser Stelle kreuzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Fußgängerüberweg mit einer Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Kreuzung für Autofahrer deutlich zu machen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“