Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen einen Antrag in den TBZ-Ausschuss einzubringen in dem eine Fußgängerquerung in der Goerdelerstraße an der Einmündung in die Marienallee gefordert wird. Dazu sagte SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Besonders in den Stoßzeiten entstehen Schwierigkeiten für Fußgänger, die im Verlaufe der Marienallee die Goerdelerstraße überqueren wollen. Im Verlauf der Marienallee sind an der Stelle die Bordsteine abgesenkt um die Straßenführung barrierefrei zu ermöglichen. Dies vermittelt den Passanten ein falsches Gefühl von Sicherheit. Sowohl Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule als auch ältere Menschen, die zum und vom Ochsenmarkt kommen, können nur unter Schwierigkeiten die Straße überqueren. Denn für Fahrzeuge ist nicht eindeutig sichtbar, dass Fußgänger an dieser Stelle kreuzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Fußgängerüberweg mit einer Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Kreuzung für Autofahrer deutlich zu machen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“