Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen einen Antrag in den TBZ-Ausschuss einzubringen in dem eine Fußgängerquerung in der Goerdelerstraße an der Einmündung in die Marienallee gefordert wird. Dazu sagte SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Besonders in den Stoßzeiten entstehen Schwierigkeiten für Fußgänger, die im Verlaufe der Marienallee die Goerdelerstraße überqueren wollen. Im Verlauf der Marienallee sind an der Stelle die Bordsteine abgesenkt um die Straßenführung barrierefrei zu ermöglichen. Dies vermittelt den Passanten ein falsches Gefühl von Sicherheit. Sowohl Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule als auch ältere Menschen, die zum und vom Ochsenmarkt kommen, können nur unter Schwierigkeiten die Straße überqueren. Denn für Fahrzeuge ist nicht eindeutig sichtbar, dass Fußgänger an dieser Stelle kreuzen. Deshalb ist es sinnvoll, den Fußgängerüberweg mit einer Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Kreuzung für Autofahrer deutlich zu machen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“