Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650 Millionen Euro hat die Landesregierung keine Rechtfertigung mehr für die geplante Kürzung von 240 Millionen im kommunalen Finanzausgleich. Bei der Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen muss der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kommunen eine ebenso hohe Priorität haben, wie die Senkung der Neuverschuldung. Geld in den kommunalen Kassen bedeutet öffentliche Investitionen in die regionale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze. Besser kann dieses Geld nicht angelegt werden.“

 

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Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Hass und Ablehnung dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben - dafür machte sich der SSW beim CSD in Rendsburg stark.