Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650 Millionen Euro hat die Landesregierung keine Rechtfertigung mehr für die geplante Kürzung von 240 Millionen im kommunalen Finanzausgleich. Bei der Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen muss der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kommunen eine ebenso hohe Priorität haben, wie die Senkung der Neuverschuldung. Geld in den kommunalen Kassen bedeutet öffentliche Investitionen in die regionale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze. Besser kann dieses Geld nicht angelegt werden.“

 

Weitere Artikel

Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Vorwort des Parlamentarischen Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Das Interview der Kieler Nachrichten mit dem Armutsforscher Kai Marquardsen unterstreicht die Relevanz der SSW-Anträge zur Armutsbekämpfung in Kiel, die demnächst in den Ausschüssen zur Beratung stehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: