Press release · 10.11.2022 Straßenausbaubeiträge treiben Menschen weiter in den Ruin
Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.
Selbst einer Expertenanhörung erteilten die regierungstragenden Fraktionen eine Absage, obwohl es durchaus noch offene Fragen gibt. Nicht einmal eine Vertagung auf die nächste Sitzung kam für die Koalitionsmehrheit infrage.
"Ein absolutes Unding", meint Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag.
"Ich frage mich, ob CDU und Grüne eigentlich die Menschen im Blick haben oder nur noch die nahende Kommunalwahl", sagt Harms. Denn es sei offensichtlich, dass man das Thema zügig und möglichst ohne Eingeständnisse vom Tisch haben wolle, bevor die Menschen zur Wahlurne schreiten.
Bisher können die Kommunen im Land selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Rund ein Fünftel der Kommunen im Land bittet Anlieger zur Kasse, wenn Straßen oder Bürgersteige erneuert werden. "Da werden dann gerne mal 10.000 oder 20.000 Euro fällig", weiß Harms. Gerade in Zeiten der Inflation eine enorme Zusatzbelastung. "Hier wäre eine echte Chance gewesen, die Menschen in der Krise zu entlasten. Denn das Thema bewegt sie ganz existenziell. Doch CDU und Grüne interessiert das nicht", empört sich Harms.
Eine mündliche Anhörung würde keine neuen Erkenntnisse bringen, erklärte die CDU gestern im Ausschuss. Dabei konnte auch sie nicht aufklären, ob es etwa mit dem grundgesetzlich verankerten Willkürgebot vereinbar ist, wenn in einer Straße, die durch mehrere Gemeinden verläuft, manche Anlieger für den Ausbau zahlen müssen und andere nicht.
"Bisher war es guter parlamentarischer Brauch, solche Unklarheiten in einer mündlichen Anhörung zu klären, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Es wäre die erste mündliche Anhörung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode gewesen. An Arbeitsüberlastung kann es also nicht liegen, dass sich die Koalitionsparteien verweigern", sagt Lars Harms.
"Vielmehr erleben wir einen generell zunehmenden Trend bei den regierungstragenden Fraktionen, demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Und das macht mir wirklich Sorgen, denn das ist Machtarroganz in einer Qualität, wie ich sie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr erlebt habe", so der SSW-Politiker.
Nach der Landtagswahl hätten Die Grünen ihre Regierungsteilnahme stets damit begründet, es bedürfe eines sozialen Korrektivs in einer schwarzgeführten Regierung. "Tatsächlich starren sie nur Löcher in die Luft, während die CDU ihr Ding durchzieht", sagt Lars Harms.
Opfer dieser Machtspielchen seien die Bürgerinnen und Bürger, denn auch in Zukunft würden Straßenausbaubeiträge regelmäßig "Menschen in den Ruin treiben".