Der SSW kritisiert die Absicht der „Eon-Netz“, die Windparks an der Westküste mit einer Freileitung an das Umspannwerk Flensburg anzubinden. „Der Landtag hat einmütig beschlossen, dass wir in Zukunft Erdkabel haben wollen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen trotzdem einfach eine Überlandleitung quer durch Schleswig-Holstein legen darf, ohne dass das Land oder die betroffenen Kreise etwas dagegen unternehmen können,“ sagt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Erdkabel sind kurzfristig zwar teurer, aber sie rechnen sich langfristig und haben eine Reihe anderer Vorteile. Sie sind sicherer für die Bevölkerung, verschandeln nicht die Landschaft und bieten auch mehr Versorgungssicherheit, weil sie nicht durch Stürme oder andere Witterungseinflüsse beschädigt werden können. Deshalb ist die Politik in Schleswig-Holstein parteiübergreifend der Auffassung, dass große Stromtrassen in Zukunft nur noch unter der Erde verlegt werden sollten. Diese Beschlusslage wird von der „Eon“ aber einfach ignoriert.

Es kann nicht richtig sein, dass die großen Stromkonzerne einfach eigenmächtig bestimmen können, wie sie eine so große Anlage quer durchs Land bauen. Wenn die Politik sich nicht mit Argumenten bei „Eon“ durchsetzen kann, dann muss die Landesregierung in Berlin dafür sorgen, dass die Infrastrukturgesetzgebung entsprechend geändert wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“