Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat heute für die Privatisierung der Fachklinik Schleswig ge­stimmt. Obwohl wir weiterhin Bauchschmerzen bei einer europaweiten Ausschreibung haben, sehen wir keinen anderen Weg, die Arbeitsplätze und eine optimale Krankenversorgung in Schleswig zu erhalten.

Wir hoffen, dass man jetzt in Schleswig eine Lösung findet, die die tarifliche Entlohnung der Beschäftig­ten der Fachklinik sichert. Eine entsprechende Vereinbarung ist bereits in Verbindung mit der Privatisierung der Fachklinik Neustadt von den Beteiligten getroffen worden.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt und brauchen deutlich mehr Unterstützung!“

„Wir wollen einen Sozialtarif für Schleswig-Holstein – einfach, landesweit und auf Grundlage des Deutschlandtickets. Gleichzeitig müssen Tarifpolitik, Ausbau des ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung zusammen gedacht werden.“