Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat heute für die Privatisierung der Fachklinik Schleswig ge­stimmt. Obwohl wir weiterhin Bauchschmerzen bei einer europaweiten Ausschreibung haben, sehen wir keinen anderen Weg, die Arbeitsplätze und eine optimale Krankenversorgung in Schleswig zu erhalten.

Wir hoffen, dass man jetzt in Schleswig eine Lösung findet, die die tarifliche Entlohnung der Beschäftig­ten der Fachklinik sichert. Eine entsprechende Vereinbarung ist bereits in Verbindung mit der Privatisierung der Fachklinik Neustadt von den Beteiligten getroffen worden.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“