Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Wer nicht weiter Arbeitsplätze abbauen will, muss die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen des Kreises zuzustimmen. Auf Landesebene gibt es diese Regelung bereits seit Anfang des Jahres und im neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, dass Freitag im Landtag mit den Stimmen von allen Landtagsparteien verabschiedet wird, wird die Anwendung dieses Gesetzes ebenfalls vorgeschrieben. Entsprechende Landestariftreuegesetze gibt es bereits in Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und schon seit 1997 in Bayern.

Kommunale Regelungen zur Tariftreue in Nordfriesland sichern ganz konkret heimische Arbeitsplätze, da die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen sich damit stark verbessert werden. Ein Ja zur Tariftreue auf kommunaler Ebene ist also eine Stimme für Arbeitsplätze in Nordfriesland.“

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: