Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Wer nicht weiter Arbeitsplätze abbauen will, muss die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen des Kreises zuzustimmen. Auf Landesebene gibt es diese Regelung bereits seit Anfang des Jahres und im neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, dass Freitag im Landtag mit den Stimmen von allen Landtagsparteien verabschiedet wird, wird die Anwendung dieses Gesetzes ebenfalls vorgeschrieben. Entsprechende Landestariftreuegesetze gibt es bereits in Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und schon seit 1997 in Bayern.

Kommunale Regelungen zur Tariftreue in Nordfriesland sichern ganz konkret heimische Arbeitsplätze, da die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen sich damit stark verbessert werden. Ein Ja zur Tariftreue auf kommunaler Ebene ist also eine Stimme für Arbeitsplätze in Nordfriesland.“

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Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: