Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Wer nicht weiter Arbeitsplätze abbauen will, muss die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen des Kreises zuzustimmen. Auf Landesebene gibt es diese Regelung bereits seit Anfang des Jahres und im neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, dass Freitag im Landtag mit den Stimmen von allen Landtagsparteien verabschiedet wird, wird die Anwendung dieses Gesetzes ebenfalls vorgeschrieben. Entsprechende Landestariftreuegesetze gibt es bereits in Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und schon seit 1997 in Bayern.

Kommunale Regelungen zur Tariftreue in Nordfriesland sichern ganz konkret heimische Arbeitsplätze, da die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen sich damit stark verbessert werden. Ein Ja zur Tariftreue auf kommunaler Ebene ist also eine Stimme für Arbeitsplätze in Nordfriesland.“

Weitere Artikel

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.