Zur heutigen Präsentation von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen eines gemeinsamen Entwurf eines Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, gemeinsam mit Rot-Grün einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz einzubringen. Vor anderthalb Jahren, im Mai 2001, haben wir mit dem von uns eingebrachten Vergabegesetz, in dem die Tariftreue eine zentrale Rolle spielt, eine wichtige Diskussion im Land angestoßen. Nun sind wir glücklicherweise so weit gekommen, dass wir nun eine gemeinsame Initiative mit den Regierungsfraktionen auf die Beine stellen konnten. Wir werten dies auch als einen Erfolg für den SSW, der sich sehr für ein solches Gesetz stark gemacht hat.“
Harms machte darauf aufmerksam, dass in den nächsten Wochen versucht wird, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass in der zweiten Lesung zum Gesetz noch die Abfallwirtschaft - neben Bau und ÖPNV - in das Gesetz mit aufgenommen werden soll. „Für uns ist dies ein wichtiger Punkt,“ so Harms. „Denn in der Ensorgungswirtschaft sind derzeit die gleichen Tendenzen, wie im ÖPNV spürbar. Deshalb müssen wir mit den gleichen Maßnahmen reagieren.“ UM Gesetzverstöße zu verhindern seien Sanktionen notwendig. "Wir haben deshalb in den Gesetzentwurf zum einen die Vertragsstrafe aufgenommen, zum anderen können Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, für die Dauer von bis zu drei Jahren von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden."
Harms forderte dazu auf, den Blick auf das Ziel des Gesetzes zu richten. „Worum es letztendlich geht ist: Ein gerechter Wettbewerb, der unseren Firmen die gleichen Chancen ermöglicht wie auswärtigen Unternehmen und der Arbeitsplätze im Land sichert. Und diese Zielsetzungen werden durch das Gesetz gestärkt.“, so der stellvertretende Vorsitzende des SSW.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.