Zur heutigen Presseinformation der FDP-Abgeordneten Anita Klahn (402/2012) über die Theatermittel des Landes, sagt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Es ist schon einigermaßen diffamierend, wenn die FDP der Kulturministerin Anke Spoorendonk jetzt vorwirft, haltlose Versprechen zur Zukunft des Landestheaters gegeben zu haben.

Entweder hat die FDP dem Bericht, den sie selbst beantragt hat, nicht zugehört und ihn auch nachfolgend nicht gelesen, oder die Abgeordnete Klahn agiert wider besseres Wissen.

Ministerin Spoorendonk hat ehrlich und sehr konkret dargestellt, welche Möglichkeiten sie trotz knapper Landesmittel für die Theaterförderung sieht. Auch einen zeitlichen Rahmen steckte die Ministerin ab.

Das in der FDP-Presseinformation hervorgehobene Zitat, die Ministerin halte die Wiedereinführung einer Dynamisierung im Finanzausgleichsgesetz für den Fortbestand der Theater für zwingend, ist korrekt. Was Frau Klahn verschweigt, ist die direkt hierauf folgende Aussage:
„Eine Entscheidung dazu soll spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2014/15 auf den Weg gebracht werden“. Das sind klare Ansagen, keine haltlosen Versprechen.

Ich erinnere ungern daran, wie konzeptlos und desinteressiert FDP-Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) seinerzeit die Verantwortung für das schwer um seine Existenz kämpfende Landestheater von sich geschoben hat.
Eine Rettung erfordere Umstrukturierungen, und die seien nicht Aufgabe des Landes, sondern der Gesellschafter, so das damalige Urteil Ekkehard Klugs. Eine Schließung des Schleswiger Theaters hätte die FDP ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen. So viel zum Thema Zukunft des Landestheaters á la FDP.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: